Lebenshilfe kämpft gegen Kürzungen der Eingliederungshilfe

150.000 Menschen haben bereits unterschrieben. Die Petition der Lebenshilfe auf Change.org wächst stündlich, und mit ihr der Widerstand gegen eine Politik, die Teilhabe als Kostenfaktor behandelt. Auslöser: Bundeskanzler Friedrich Merz stellte beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die jährlichen Wachstumsraten der Eingliederungshilfe von bis zu zehn Prozent öffentlich als „nicht tragfähig“ dar. Für Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland klingt das nach einer konkreten Bedrohung.

Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“ mobilisiert bundesweit

Am 23. Februar 2026 startete die Bundesvereinigung Lebenshilfe ihre Kampagne unter dem Hashtag #TeilhabeIstMenschenrecht. Seitdem organisieren Landesverbände, Selbsthilfegruppen und Betroffene in ganz Deutschland Informationsveranstaltungen, Mahnwachen und Social-Media-Aktionen. Die zentrale Forderung: Die Eingliederungshilfe darf nicht zum Sparschwein der Haushaltspolitik werden. Ulla Schmidt, Präsidentin der Lebenshilfe, formulierte es unmissverständlich: „Wer an der Eingliederungshilfe spart, spart an der Würde von Menschen.“

Die Kampagne trifft einen Nerv. Innerhalb weniger Tage sammelten sich auf Change.org über 150.000 Unterschriften. Betroffene, Angehörige und Fachkräfte aus der Behindertenhilfe berichten dort in persönlichen Kommentaren, was Kürzungen für ihren Alltag bedeuten würden: weniger Assistenzstunden, eingeschränkte Mobilität, der Verlust von Selbstbestimmung.

Was der Koalitionsvertrag verspricht und die Kommission empfiehlt

Auf den ersten Blick scheint die Lage weniger dramatisch. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es ausdrücklich, dass keine Leistungskürzungen im Sozialbereich geplant seien. Doch die Realität hinter den Kulissen erzählt eine andere Geschichte. Die von der Regierung eingesetzte Sozialstaatskommission legte im Januar 2026 ihren Abschlussbericht vor. Darin empfehlen die Experten unter anderem „Effizienzsteigerungen und Kostenreduktionen“ in der Eingliederungshilfe. Konkret schlagen sie vor, Bedarfsermittlungsverfahren zu straffen, Leistungskataloge zu überprüfen und kommunale Spielräume bei der Bewilligung zu erweitern.

Für Fachverbände und Betroffene bedeutet „kommunaler Spielraum“ vor allem eines: unterschiedliche Leistungsniveaus je nach Kassenlage der Kommune. Wer in einer finanzschwachen Stadt lebt, könnte künftig weniger Unterstützung erhalten als jemand in einer wohlhabenden Region. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland 2009 ratifiziert hat, kennt solche Unterscheidungen nicht. Artikel 19 garantiert das Recht auf unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft, unabhängig vom Wohnort.

Protestaktionen im Mai geplant

Die Lebenshilfe belässt es nicht bei digitalen Petitionen. Vom 2. bis 10. Mai 2026 sind bundesweit Protestaktionen angekündigt. Geplant sind Demonstrationen vor Rathäusern und Landesparlamenten, öffentliche Diskussionsveranstaltungen mit Bundestagsabgeordneten sowie ein zentraler Aktionstag in Berlin. Auch der Deutsche Behindertenrat, die Caritas, die Diakonie und der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützen die Aktionswoche.

Die Organisatoren rechnen mit mehreren zehntausend Teilnehmenden. „Wir werden sichtbar sein“, kündigte Lebenshilfe-Geschäftsführerin Jeanne Nicklas-Faust an. Besonders eindrucksvoll dürften die geplanten „Erfahrungsberichte auf offener Bühne“ werden, bei denen Menschen mit Behinderung schildern, wie Eingliederungshilfe ihren Alltag konkret ermöglicht.

Folgen für das Persönliche Budget und Assistenzleistungen

Die drohenden Einschnitte betreffen nicht nur stationäre Einrichtungen und Werkstätten. Besonders gefährdet sind ambulante Leistungsformen wie das Persönliche Budget und die Persönliche Assistenz. Beide Instrumente ermöglichen es Menschen mit Behinderung, ihre Unterstützung selbst zu organisieren, eigene Assistenzkräfte einzustellen und ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung zu führen. Genau diese Wahlfreiheit steht auf dem Spiel, wenn Kommunen bei der Bewilligung stärker auf Kosten achten sollen.

Die Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigen: Rund 80.000 Menschen in Deutschland nutzen derzeit das Persönliche Budget. Die durchschnittlichen Kosten pro Budgetnehmer liegen dabei unter denen einer vergleichbaren stationären Versorgung. Kürzungen in diesem Bereich wären also nicht nur ein Angriff auf die Selbstbestimmung, sondern auch ökonomisch fragwürdig.

Inklusion braucht politischen Willen

Die Debatte um die Eingliederungshilfe ist im Kern eine Wertedebatte. Soll Deutschland den 2009 eingeschlagenen Weg der Inklusion konsequent weitergehen? Oder wird Teilhabe künftig unter Haushaltsvorbehalt gestellt? Die Wachstumsraten, die Kanzler Merz kritisiert, haben Gründe: steigende Personalkosten in der Pflege und Assistenz, mehr bewilligte Anträge durch bessere Aufklärung, der gesetzlich gewollte Umbau von stationär zu ambulant. All das kostet Geld, schafft aber gleichzeitig Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Bundesregierung ihrem eigenen Koalitionsvertrag treu bleibt. Die Lebenshilfe und ihre Verbündeten werden jedenfalls nicht leise bleiben. Für Menschen mit Behinderung geht es um nichts weniger als das Recht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Auch für Nutzerinnen und Nutzer von Persönlicher Assistenz und dem Persönlichen Budget ist die aktuelle Entwicklung von unmittelbarer Bedeutung. Bei AssistenzPlus setzen wir uns täglich dafür ein, dass Menschen mit Behinderung die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht. Sie haben Fragen zu Ihren Ansprüchen oder möchten wissen, wie das Persönliche Budget funktioniert? Kontaktieren Sie uns für eine persönliche Beratung oder informieren Sie sich in unserem Info-Zentrum zum Persönlichen Budget über Ihre Möglichkeiten.