Lebenshilfe kämpft gegen Kürzungen der Eingliederungshilfe

Der Widerstand gegen eine Politik, die Teilhabe als Kostenfaktor behandelt, wächst. Auslöser: Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete Anfang Juni 2025 beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe als nicht mehr akzeptabel. Für Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland klingt das nach einer konkreten Bedrohung. Die Lebenshilfe wies die Kritik des Kanzlers damals scharf zurück. Bereits 2025 startete auf Change.org die Petition „#TeilhabeIstKeinLuxus“ von Lisa Behme, die auch von der Lebenshilfe unterstützt wird.

Lebenshilfe-Petition gegen Kürzungen

Im Februar 2026 reichte die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine eigene Petition beim Deutschen Bundestag ein. Ihr Titel: „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“. Betroffene, Angehörige und Fachkräfte aus der Behindertenhilfe warnen, was Kürzungen für ihren Alltag bedeuten würden: weniger Assistenzstunden, eingeschränkte Mobilität, weniger Teilhabe.

Was die Kommission zur Sozialstaatsreform empfiehlt

Die Kommission zur Sozialstaatsreform legte im Januar 2026 ihren Abschlussbericht vor. In Empfehlung 17 rät sie, den Dialogprozess des Bundesarbeitsministeriums zur Eingliederungshilfe „auch auf konkrete Maßnahmen zur zeitnahen Begrenzung der Kosten zu fokussieren“. Als Ansatzpunkte nennt sie unter anderem eine bessere Abstimmung der Leistungen, einfachere Verwaltungsverfahren, bessere Steuerungsmöglichkeiten und Änderungen im Vertragsrecht, auch beim Umgang mit Tarifsteigerungen.

Fachverbände und Betroffene befürchten, dass mehr Steuerung vor Ort zu unterschiedlichen Leistungsniveaus je nach Kassenlage der Kommune führt. Wer in einer finanzschwachen Stadt lebt, könnte künftig weniger Unterstützung erhalten als jemand in einer wohlhabenden Region. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit 2009 gilt, garantiert in Artikel 19 das Recht auf unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft.

Folgen für das Persönliche Budget und Assistenzleistungen

Die Eingliederungshilfe finanziert auch ambulante Leistungen wie die Persönliche Assistenz. Ob als Sachleistung oder über das Persönliche Budget: Sie ermöglicht vielen Menschen mit Behinderung ein Leben in der eigenen Wohnung. Genau das steht auf dem Spiel, wenn Kommunen bei der Bewilligung stärker auf Kosten achten sollen.

Inklusion braucht politischen Willen

Die Debatte um die Eingliederungshilfe ist im Kern eine Wertedebatte. Soll Deutschland den 2009 eingeschlagenen Weg der Inklusion konsequent weitergehen? Oder wird Teilhabe künftig unter Haushaltsvorbehalt gestellt? Die Wachstumsraten, die Kanzler Merz kritisiert, haben Gründe: steigende Personalkosten in der Pflege und Assistenz und der gesetzlich gewollte Umbau von stationär zu ambulant. All das kostet Geld, schafft aber gleichzeitig Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für Menschen mit Behinderung geht es um nichts weniger als das Recht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Wie es seit Februar weiterging

Nachtrag (Stand: 1. Oktober 2026): Mitte April 2026 rief die Lebenshilfe mit ihrer Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“ zur Mitzeichnung ihrer Bundestagspetition (Nr. 195716) auf. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, sagte dazu: „Der Kostendruck, den Länder und Kommunen aufbauen, ist enorm. Wir müssen den Abgeordneten des Bundestages klar machen, dass dieser auf gar keinen Fall zu Kürzungen an der ohnehin knappen Eingliederungshilfe führen darf.“ Bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 25. Mai 2026 kamen 181.269 Mitzeichnungen zusammen, online und auf Papier. Die Change.org-Petition von Lisa Behme zählte am 1. Oktober 2026 über 287.000 Unterschriften.

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 veröffentlichte die Lebenshilfe eine Übersicht über Aktionen ihrer Orts- und Landesvereinigungen. In Berlin rief ein breites Bündnis aus Wohlfahrts-, Sozial- und Behindertenverbänden unter dem Motto „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“ zu einer Demonstration vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus auf.

Auch für Nutzerinnen und Nutzer von Persönlicher Assistenz und dem Persönlichen Budget ist die aktuelle Entwicklung von unmittelbarer Bedeutung. Bei AssistenzPlus setzen wir uns täglich dafür ein, dass Menschen mit Behinderung die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht. Sie haben Fragen zu Ihren Ansprüchen oder möchten wissen, wie das Persönliche Budget funktioniert? Kontaktieren Sie uns für eine persönliche Beratung oder informieren Sie sich in unserem Info-Zentrum zum Persönlichen Budget über Ihre Möglichkeiten.