Niedersachsen: Aktionsplan Inklusion zeigt erste Erfolge

Niedersachsen hat im Rahmen seines Aktionsplans Inklusion Bilanz gezogen, und die Ergebnisse können sich sehen lassen. Von den insgesamt 97 geplanten Maßnahmen wurden bereits über ein Viertel vollständig umgesetzt. Das Land setzt damit ein deutliches Zeichen für die Rechte von Menschen mit Behinderung, die seit 2009 durch die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland verankert sind.

Was wurde konkret erreicht?

Der Aktionsplan umfasst Maßnahmen in sieben zentralen Handlungsfeldern. Einige davon zeigen bereits greifbare Wirkung:

Besonders auffällig: Niedersachsen hat Menschen mit Behinderung direkt in die Entwicklung und Evaluation der Maßnahmen einbezogen. Das Prinzip „Nichts über uns ohne uns" wird hier nicht nur als Slogan verwendet, sondern strukturell umgesetzt.

Wo liegt noch Nachholbedarf?

Trotz der Fortschritte gibt es berechtigte Kritik. Behindertenverbände bemängeln vor allem zwei Bereiche: Bei der digitalen Barrierefreiheit öffentlicher Stellen hinke die Umsetzung hinter den rechtlichen Anforderungen her. Gravierender ist die Situation bei der Persönlichen Assistenz im ländlichen Raum: Dort fehlt es an qualifizierten Fachkräften und an flächendeckender Versorgung.

Ein weiteres Problem betrifft die Finanzierung. Viele Maßnahmen werden aus Projektmitteln finanziert und sind damit zeitlich begrenzt. Behindertenverbände fordern eine dauerhafte Verankerung im Landeshaushalt. Ohne strukturelle Finanzierung droht ein Rückfall, sobald die Projektlaufzeiten enden.

Vorbild für andere Bundesländer?

Niedersachsen ist nicht das einzige Bundesland mit einem Aktionsplan, aber eines der wenigen, das messbare Fortschritte transparent kommuniziert. Andere Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg haben ähnliche Programme, hinken bei der Umsetzung aber hinterher. Der entscheidende Unterschied liegt in der Systematik: Niedersachsen setzt auf klare Zeitpläne und regelmäßige Berichte, die öffentlich zugänglich sind.

Das ist keine Kleinigkeit. Ohne Transparenz lässt sich nicht feststellen, ob politische Ankündigungen tatsächlich Wirkung entfalten.

Was bedeutet das für NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz?

In Nordrhein-Westfalen gibt es mit dem Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle, NRW inklusiv. Aktionsplan der Landesregierung" ein ähnliches Programm. Die Umsetzung wird evaluiert, allerdings mit weniger öffentlich zugänglichen Fortschrittsberichten als in Niedersachsen. Auch Hessen und Rheinland-Pfalz haben entsprechende Rahmenprogramme, die in unterschiedlichem Tempo voranschreiten.

Das Niedersachsen-Modell zeigt: Inklusion funktioniert, wenn politischer Wille, klare Messgrößen und die konsequente Beteiligung von Menschen mit Behinderung zusammenkommen. Dieses Prinzip lässt sich auf andere Bundesländer übertragen, unabhängig von der jeweiligen Parteikonstellation.

Persönliche Assistenz als Schlüssel zur Teilhabe

Ein zentrales Thema, das der Niedersachsen-Bericht indirekt unterstreicht: Barrierefreie Infrastruktur allein reicht nicht. Viele Menschen mit Behinderung brauchen darüber hinaus persönliche Unterstützung im Alltag, in der Freizeit oder bei der 24-Stunden-Versorgung.

Genau hier setzt das Persönliche Budget (§ 29 SGB IX) an. Es ermöglicht Menschen mit Behinderung, ihre Assistenz selbst zu organisieren und Dienstleister frei zu wählen. Informationen dazu finden Sie in unserem Persönlichen Budget Info-Zentrum.

AssistenzPlus unterstützt Menschen mit Behinderung in NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz mit Alltags-, Freizeit- und 24h-Assistenz, damit selbstbestimmtes Leben nicht nur auf dem Papier steht. Nehmen Sie Kontakt auf für ein kostenloses Erstgespräch.