Persönliches Budget in Gefahr: Unsere Unterstützung zählt

Seit dem 8. April 2026 sammelt eine Petition auf Change.org Unterschriften gegen die geplante Abschaffung des Rechtsanspruchs auf das Persönliche Budget. In nur 14 Tagen haben über 73.000 Menschen unterzeichnet. AssistenzPlus unterstützt diese Petition und ruft alle Assistenznehmer, Angehörige und Fachkräfte zur Unterschrift auf.

Was genau steht auf dem Spiel?

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Auftrag des Kanzleramts hat über 70 Vorschläge zur Kürzung im Sozialrecht erarbeitet. Der Paritätische Gesamtverband hat das 108-seitige Papier am 16. April 2026 unter dem Titel "Drohender Kahlschlag im Sozialen" veröffentlicht. Der bezifferte Teil der Kürzungen liegt bei über 8,6 Milliarden Euro.

Für Menschen mit Behinderung am einschneidendsten:

• Der Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget nach § 29 SGB IX soll in eine Ermessensleistung umgewandelt werden. Behörden könnten dann frei entscheiden, ob sie ein Budget bewilligen.
• Die Teilhabeleistungen zur Bildung nach § 112 SGB IX (Schulbegleitung) sollen auf die Schulen verlagert werden. Drei Milliarden Euro Einsparung beim Bund, offen bleibt, ob und wie Länder das Geld aufbringen.
• Die Ausweitung des sogenannten Poolings soll mehrere Kinder zwingen, sich eine Begleitung zu teilen, ohne Zumutbarkeitsprüfung.
• Einkommens- und Vermögensgrenzen in der Eingliederungshilfe sollen abgesenkt werden.

Warum der Rechtsanspruch so wichtig ist

Das Persönliche Budget ist seit dem 1. Januar 2008 ein Rechtsanspruch. Menschen mit Behinderung entscheiden damit selbst, wer sie unterstützt, wann und wie. Ohne diesen Rechtsanspruch droht konkret: Behörden können Assistenzstunden in den eigenen vier Wänden streichen oder den Bedarf so niedrig festsetzen, dass nur noch ein Heimplatz finanzierbar ist.

Das wäre ein Verstoß gegen Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland 2009 ratifiziert hat. Dort ist das Recht auf unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft verbrieft.

Wer steht hinter der Petition?

Initiator ist Uwe Stegemann, langjähriger Aktivist der Behindertenselbsthilfe und selbst auf 24-Stunden-Assistenz angewiesen. Kurz darauf machte Rechtsanwalt Roland Rosenow in seinem Newsletter öffentlich, wie konkret die Bedrohung durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist. Rosenow gilt als einer der bekanntesten Sozialrechtler in Deutschland und kommentiert seit Jahren das SGB IX.

Parallel läuft eine Bundestagspetition der Lebenshilfe (Nr. 195716) gegen Kürzungen in der Eingliederungshilfe. Sie hat die Zielmarke von 30.000 Unterschriften bereits überschritten. Auch VdK, Paritätischer Gesamtverband, DGB und Aktion Mensch haben sich klar positioniert. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, nennt die geplanten Kürzungen "brandgefährlich".

Was Sie jetzt tun können

Das Gesetzgebungsverfahren ist noch in einem frühen Stadium. Es gibt weder einen Referentenentwurf noch einen Kabinettsbeschluss. Das Zeitfenster für öffentlichen Druck ist offen, aber begrenzt. Konkret:

• Petition unterzeichnen: Change.org-Petition von Uwe Stegemann
• Bundestagspetition mitzeichnen: Lebenshilfe-Petition Nr. 195716 (Mitzeichnungsfrist bis 25. Mai 2026)
• Protesttag 5. Mai 2026: Europäischer Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Zentrale Demonstration in Berlin, Brandenburger Tor, 15:30 Uhr.
• In sozialen Netzwerken teilen, mit Angehörigen und Nachbarschaft sprechen, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis anschreiben.

Unsere Position als Assistenzdienst

Wir sehen jeden Tag, was das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung bedeutet. Es ist nicht nur Geld, sondern die Möglichkeit, das eigene Leben zu führen. Wer diesen Rechtsanspruch abschafft, schickt Menschen zurück in fremdbestimmte Strukturen. AssistenzPlus unterstützt die Petition von Uwe Stegemann und ruft alle Assistenznehmer, Angehörige und Kolleginnen und Kollegen in unserer Branche zur Unterschrift auf.

David Alberg, Geschäftsführer AssistenzPlus GmbH

In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz begleiten wir Menschen durch Budget-Anträge, Bedarfsermittlung und Abrechnung. Wer Fragen zum Persönlichen Budget hat, findet in unserem Info-Zentrum Antworten. Für eine kostenfreie Beratung nehmen Sie gerne Kontakt auf. Und bitte: Unterschreiben Sie die Petition.