Eingliederungshilfe in Gefahr: Demo am 5. Mai in Berlin

Am 5. Mai 2026 ziehen Menschen mit Behinderung, Angehörige und Verbände durch Berlin. Anlass ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung. Hintergrund ist ein durchgesickertes 108-seitiges Bund-Länder-Papier mit über 70 Sparvorschlägen im Sozialbereich, das ein Volumen von 8,6 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Betroffen wären auch die Eingliederungshilfe und damit Tausende Assistenznutzer in NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Was passiert am 5. Mai in Berlin?

Die Demonstration startet um 15:30 Uhr am Brandenburger Tor und führt entlang Unter den Linden bis zum Roten Rathaus. Dort folgt um 16:30 Uhr die Abschlusskundgebung. Das Motto: "Menschenrechte sind nicht verhandelbar".

Zum Bündnis gehören unter anderem der Berliner Behindertenverband, die Lebenshilfe Berlin, der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin, der SoVD Berlin-Brandenburg, der Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg und die Fürst-Donnersmarck-Stiftung. Im Mittelpunkt stehen Forderungen nach echter Teilhabe für Menschen mit komplexen Behinderungen, besserem Gewaltschutz für Frauen und Mädchen, Inklusion statt Förderschule und konsequenter Barrierefreiheit ohne Ausnahmen.

Welche Kürzungen drohen konkret?

Das interne Arbeitspapier von Bund, Ländern und Kommunen trägt den Titel "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen". Die brisantesten Vorschläge: Leistungen zur Bildungsteilhabe nach § 112 SGB IX sollen entfallen, Schul- und Studienassistenz sollen Schulen und Hochschulen allein tragen. Erwartete Einsparung: drei Milliarden Euro.

Weitere Punkte: höhere Eigenbeteiligung bei Beförderungskosten und gesenkte Einkommens- und Vermögensfreibeträge. Mehr Betroffene müssten dann eigenes Einkommen oder Vermögen für Leistungen einsetzen, auf die sie einen Rechtsanspruch haben. Der Paritätische warnt vor einem "Kahlschlag". Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt fordert die Bundesregierung auf, am Grundsatz "keine Kürzungen in der Eingliederungshilfe" festzuhalten.

Was bedeutet das für Menschen mit Behinderung in NRW, Hessen und RLP?

Eingliederungshilfe wird in NRW über LVR und LWL ausgezahlt, in Hessen über den LWV, in Rheinland-Pfalz über die Kommunalverwaltungen. Würden die Vorschläge umgesetzt, träfe das Hunderttausende. In NRW allein beziehen über 260.000 Menschen Eingliederungshilfeleistungen (Stand 2023, IT.NRW).

Konkret hieße das: Eltern, die heute Schulassistenz nach § 112 SGB IX für ihr Kind bewilligt bekommen, müssten auf Schulpersonal hoffen. Studierende mit Behinderung verlören ihre Studienassistenz. Wer am Vermögensfreibetrag von 71.190 Euro orientiert plant, müsste mit niedrigeren Grenzen rechnen. Die aktuelle Petition zum Persönlichen Budget zeigt, dass auch der Rechtsanspruch nach § 29 SGB IX zur Disposition steht. Mehr Hintergrund finden Sie in unserem Info-Zentrum zum Persönlichen Budget.

Wie kann ich unterstützen, ohne nach Berlin zu fahren?

Die Demo ist ein Signal nach Berlin, der eigentliche Druck wird vor Ort aufgebaut. Wer in Köln, Düsseldorf, Frankfurt oder Mainz lebt, kann anders aktiv werden:

Persönliche Assistenz und der Protest am 5. Mai

AssistenzPlus arbeitet täglich mit Menschen, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind. Wir sehen, was hinter den Zahlen steht: ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden, Teilhabe am Arbeitsleben, Mobilität im Alltag. Die geplanten Kürzungen würden genau das angreifen, was die UN-Behindertenrechtskonvention seit 2009 in Deutschland zusichert.

Wenn Sie unsicher sind, wie sich die Diskussion auf Ihre laufende Bewilligung auswirkt, beraten wir Sie kostenfrei. Unser Team kennt die Verfahren bei LVR, LWL, LWV und KVMYK aus erster Hand. Jetzt Kontakt aufnehmen oder direkt anrufen.